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   LG Karlsruhe, 19.10.2007 - 6 S 44/06   

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LG Karlsruhe, 19.10.2007 - 6 S 44/06 (https://dejure.org/2007,45404)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.2007 - 6 S 44/06 (https://dejure.org/2007,45404)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Oktober 2007 - 6 S 44/06 (https://dejure.org/2007,45404)
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte;

    Dem Versicherten steht gegen die Zusatzversorgungskasse - ohne Zuteilung durch die Kasse - kein Anspruch auf weitere Bonuspunkte gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS zu (Fortführung der st. Rechtsprechung der Kammer zu Auskunftsbegehren - vgl. Urteil vom 19.10.2007 - 6 S 44/06; Urteil vom 18.1.2008 - 6 S 26/07).

    Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu (vgl. dazu auch Kammerurteile vom 19.10.2007, Az. 6 S 44/06, Revision beim Bundesgerichtshof unter dem Az.: IV ZR 296/07 anhängig, und vom 18.01.2008, Az. 6 S 26/07, Revision unter dem Az.: IV ZR 83/08 beim Bundesgerichtshof anhängig; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., ALB 86, Rn 3 zu § 16).

    Hinsichtlich des Nichtbestehens eines Auskunftsanspruchs kann auf die den Parteien bekannten Ausführungen in den Kammerurteilen vom 19.10.2007 (Az. 6 S 44/06) und vom 18.01.2008 (Az. 6 S 26/07) verwiesen werden.

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